Schüler protestieren vor dem Landtag. Sparetat sieht für freie Schulen deutliche Mittelkürzungen vor
von Gerold BüchneErschienen am 01.09.2011 (Berliner Zeitung)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0901/brandenburg/0060/index.html r
POTSDAM. Die Abgeordneten des Landtags und Tausende Kinder in Brandenburg hatten gestern etwas gemeinsam: Ihr morgendlicher Weg sah deutlich anders aus als gewohnt. Als sich die Parlamentarier dem Brauhausberg in Potsdam näherten, auf dem das Landtagsgebäude steht, wurden sie von Schülern mit Trillerpfeifen und Transparenten empfangen. Die freien Schulen hatten zum Protest gegen die geplanten Mittelkürzungen aufgerufen, und rund 6000 Kinder, Eltern und Lehrer reisten früh aus dem ganzen Land in die Hauptstadt.
Sie zeigten sich empört darüber, dass die Regierung aus SPD und Linkspartei die Zuschüsse für die privat geführten Schulen Brandenburgs um insgesamt 17 Millionen Euro binnen drei Jahren verringern will. Emma und Marie, zwei Sechstklässlerinnen aus Kleinmachnow, warteten hinter einem selbstgemalten Transparent mit einem blauen Elefanten. "Wir sind schon klein genug - macht uns nicht noch kleiner", stand darauf. Wenn sich eine Limousine zeigte, in der ein Abgeordneter sitzen könnte, johlten die Mädchen wie die Mitschüler um sie herum. "Wehn wir kain Gelt krign schreibän wir soh", war auf einem Plakat zu lesen, oder auch ernster: "Wir fürchten die Zukunft."
Die Zukunft nämlich, argumentieren die Träger privater Schulen, gründe auf Bildung, und dafür seien neben den staatlichen auch freie Schulen notwendig. "Der Staat hat eine Fürsorgepflicht", sagte Detlef Hardorp, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg, vor den Demonstranten. Unterstützung erhielt er von Parlamentariern der Opposition aus CDU, FDP und Bündnisgrünen. Das Land trage Verantwortung auch für die freien Schulen und dürfe sie "nicht strangulieren", sagte die Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion, Marie Luise von Halem. Von den Schülern erhielten die Oppositionsvertreter viel freundlichen Beifall.
Richtig laut aber wurde es, als sich Bildungsministerin Martina Münch vor die Menge wagte. Einige Minuten musste die SPD-Politikerin warten, bis sich der Lärm gelegt hatte und sie ihre Gründe für den Sparkurs darlegen konnte. Die Verschuldung des Landes müsse abgebaut werden, gerade im Interesse der kommenden Generationen, sagte Münch. Wenn weiterhin jeden Tag zwei Millionen Euro allein für Zinszahlungen draufgingen, seien Spielplätze oder Jugendeinrichtungen auf Dauer nicht zu bezahlen. "Wir müssen sparen, damit ihr eine Zukunft habt." Davon seien nun auch die freien Schulen betroffen: Deren Zuschüsse, so die Ministerin, lägen bisher "höher, als wir uns das leisten können". Die Schulen sollten aber erhalten werden.
Deutlicher wurde Torsten Krause, der für die Linkspartei den Bildungsausschuss des Landtags leitet. Das staatliche Lehrsystem sei schon "an die neuen Realitäten angepasst" worden, Hunderte Schulen hätten schließen müssen. "Jetzt geht es an die freien Schulen", so Krause. Anderslautende Versprechen stammten noch von der SPD/CDU-Regierung, und die sei schließlich abgewählt worden.
Im Landtag kündigte die rot-rote Koalition an, den Kürzungen zunächst zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte jedoch, man werde die Auswirkungen genau beobachten und "gegebenenfalls gegensteuern". Niemand stelle die freien Schulen infrage.
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4,8 Millionen Euro weniger
Rund 25 000 Kinder und Jugendliche in Brandenburg besuchen die 166 Schulen außerhalb des staatlichen Systems. Träger sind Elterninitiativen, die Kirche oder auch der Waldorf-Bund. In staatliche Schulen gehen 245 000 Schüler.
Die Förderung pro Schüler durch das Land soll ab 2012 gekürzt werden. Für Grundschüler an freien Schulen werden noch 2950 statt 3682 Euro gezahlt, für Gymnasiasten 3789 statt 4425 Euro.
Das Bildungsministerium muss 2012 insgesamt 24 Millionen Euro einsparen, davon 4,8 Millionen bei den freien Schulen. Deren Träger kritisieren deshalb, sie seien überproportional betroffen.
